Rassist*innen blockieren – immer und überall!

Zu den Geschehnissen um die Proteste gegen ProNRW am 04.12. in Chorweiler.

Am Freitag protestierten ca. 150-200 Antirassist*innen gegen eine Mini-Kundgebung von Pro NRW vor der Refugee-Zeltstadt in Chorweiler. Diese waren mit gerade einmal drei Personen vor Ort erschienen und wurden relativ schnell von den anwesenden Antirassist*innen eingekesselt. Dabei ließ sich ein Pro NRW-Teilnehmer (fast schon filmreif) von einem Krankenwagen abholen, weil ihm angeblich über eine Stunde zuvor vors Schienbein getreten wurde. Also warteten die übrigen beiden rund anderthalb Stunden auf ihre Freunde und Helfer in blau.

 

 
Skandalträchtiges Vorgehen der Polizei

Diese trafen dann schließlich mit einem riesen Aufgebot ein und drängten die Menge der Aktivist*innen gut 50 Meter auf den Parkplatz zurück, um 2 (!) Rassist*innen von Pro NRW eine 10-minütige Kundgebung zu ermöglichen, dessen Rede ohnehin auf den weiten des großen Parkplatzes ungehört verhallte. Dabei wurden auch gezielte Schläge seitens der Polizei ausgeteilt. Dieses Vorgehen ist eigentlich schon als skandalträchtig zu betrachten, wenn man den Hintergrund dieser Partei und die aktuelle Situation (in Zeiten vermehrt brennender Unterkünfte vor einer solchen aufzutreten) bedenkt. Für zwei Vertreter einer rechten Partei, die zuletzt vor allem durch ihre Verbindungen in die gewalttätige Neo-Nazi- und Hooliganszene aufgefallen ist, wird eine Hundertschaft angekarrt, die dann äußerst aggressiv und eskalierend bis dahin friedliche Gegendemonstranten aus dem Weg räumt – so sieht Verhältnismäßigkeit bei der deutschen Polizei aus. Positiv war, dass sich auch einige Anwohner*innen an der Kundgebung gegen die Pros beteiligten.

Besoffen auf Facebook? Zum Verhalten von Herrn Bachhausen

Ein weiterer Punkt, der nicht unerwähnt bleiben darf, ist das Verhalten des Anmelders der Gegenkundgebung Dirk Bachhausen (SPD). Dieser beendete seine Kundgebung bereits kurz nach Eintreffen von Pro NRW, weil er eine Blockade der Rechten nicht befürwortete und schaffte damit auch die Legitimation für den späteren, komplett unverhältnismäßigen Polizeieinsatz. Zusätzlich ließ er es sich nicht nehmen, die anwesenden Antifaschist*innen, die in Köln, der Umgebung und bundesweit immer wieder dafür sorgen, dass Faschist*innen, Nationalist*innen und Menschenfeinde so deutlich es geht zurückgewiesen werden, als "Schreihälse" zu bezeichnen. Zu guter Letzt beschwerte er sich anschließend in einem ziemlich wirren Facebook-Post über die "Rangelei des linken Blocks" (vielleicht ist das überharte Vorgehen der Polizei gemeint?!) und meint, man hätte die Pros "bei einer gemeinsame Aktion (...) schön ignorieten [sic!] können". Was beim Ignorieren von scheinbar klein und unwichtig erscheinenden rassistischen Versammlungen rauskommt, kann in Geschichtsbüchern nachgelesen werden. Zudem möchten wir daran erinnern, dass "Kögida" auch nicht durch Ignorieren, sondern im Gegenteil durch groß angelegte Blockadeaktionen (im Bachhausen-Duktus wohl "Rangeleien des linken Blocks") gestoppt wurde. Wir bleiben daher auch dabei, dass antirassistische Aktionen durchaus kollektiv ungehorsam und offensiv sein müssen! Spaltereien der antifaschistischen Akteure durch diesen SPD-Politiker sind in aller Deutlichkeit zu kritisieren und in höchsten Maße unsolidarisch. Ein Erstarken rechter Akteure ist nur durch Entschlossenheit zu verhindern und nicht nur durch das Anzünden von Teelichtern und schweigend Hände halten.

Besoffen bei Facebook?

So bleibt also festzustellen, dass Widerstand gegen rassistische Stimmungsmache weiterhin selbst geleistet werden muss. Die Polizei bewies einmal mehr ihr Demokratieverständnis (wenn 2 Rassist*innen eine Kundgebung abhalten wollen, dann müssen eben 150 Leute, die keinen Bock auf Rassismus haben, weg), dennoch werden wir auch weiterhin gegen Auftritte von Pro NRW aktiv werden. Antifaschismus bleibt legitim und notwendig!