Bericht von Pegida in Aachen

Am vergangenen Sonntag (13.12.2015) versammelten sich unter dem Label Pegida zum ersten mal in Aachen neben Lutz Bachmann dieselben Menschenfeinde, die in NRW auch auf anderen fremdenfeindlichen Aufzügen zu finden sind. 

Neben Dominik Roeseler und seinem debilen Anhang hatte sich auch Edwin Wagensveld - auch bekannt als "Ed der Holländer" - eingefunden, um die Fremdenfeinde aus dem Dreiländereck zu einen. Antifaschist*innen hatten einen Demonstrationszug vom Westbahnhof hin zum Aachener Tivoli - dem dortigen Fußballstadtion - organisiert. Schon auf dem Weg wurden Menschen vereinzelt von den nebenstehenden, sogenannten Polizeibeamten beleidigt. Angekommen am Tivoli, hatten sich nur knapp 100 Pegida-Anhänger*innen zu ihrem lächerlichen Stelldichein der Verdummung eingefunden. Dem gegenüber standen knapp 500 Gegendemonstrant*innen. Durch geschickte Kundgebungsanmeldungen verschiedener Gruppen, blieb für Pediga lediglich ein trostloser Platz vor dem Stadion, auf dem das wirre Gequatsche ungehört verhallte. Neben den üblichen Nationalfahnen wurde auch eine umstrittene Mohammed-Karikatur gezeigt.

Rassist*innen blockieren – immer und überall!

Zu den Geschehnissen um die Proteste gegen ProNRW am 04.12. in Chorweiler.

Am Freitag protestierten ca. 150-200 Antirassist*innen gegen eine Mini-Kundgebung von Pro NRW vor der Refugee-Zeltstadt in Chorweiler. Diese waren mit gerade einmal drei Personen vor Ort erschienen und wurden relativ schnell von den anwesenden Antirassist*innen eingekesselt. Dabei ließ sich ein Pro NRW-Teilnehmer (fast schon filmreif) von einem Krankenwagen abholen, weil ihm angeblich über eine Stunde zuvor vors Schienbein getreten wurde. Also warteten die übrigen beiden rund anderthalb Stunden auf ihre Freunde und Helfer in blau.

 

Pro NRW auch in Chorweiler keinen Platz geben!

Aufruf der linksjugend ['solid] köln gegen die Pro NRW-Kundgebung in Chorweiler 

Am 4.12. möchte die rassistische "Bürgerbewegung" Pro NRW vor der Refugee-Zeltstadt in Köln-Chorweiler eine Kundgebung gegen die von ihr imaginierte "Asylflut" abhalten. Das sie damit in Köln auf taube Ohren stoßen sollte ihnen eigentlich klar sein, dennoch ist Präsenz auf der Gegendemo wichtig. Daher rufen wir euch dazu auf, mit uns gemeinsam an diesem Freitag ab 14 Uhr in Chorweiler zu protestieren.

Pro NRW-Kundgebungen haben einen schweren Stand in Köln. Stets werden sie von massivem Gegenprotest begleitet, längst ist bekannt dass die als "Bürgerbewegung" getarnte rassistische Kleinpartei vor allem rechte Hetzer und bekannte Neonazis auf den Plan ruft. Die Kölner Zivilgesellschaft zeigte daher in der Vergangenheit deutliche Präsenz, kaum ein Wahlkampfstand, noch eine Kundgebung konnte ungestört durchgeführt werden, stets protestierten meist mehrere hundert Menschen entschlossen gegen oftmals nur eine Handvoll eingegitterter Nasen. Im Jahr 2008 wurde eine großspurig als "Anti-Islamisierungskongress" angekündigte Kundgebung gar komplett verhindert. Lasst uns also diese Negativserie für die Rassist*innen auch in Chorweiler fortsetzen!

Kein Comeback von HoGeSa

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Aufruf des Bündnisses Köln gegen Rechts, in welchem auch wir organisiert sind.
(Weiterführend: Unsere Berichte von den HoGeSa-Aufmärschen 2014 in Köln und Hannover)

Zum Jahrestag der HoGeSa-Demo in Köln mobilisieren Hooligans und Nazis erneut bundesweit zu einem Aufmarsch am 25.10.2015 nach Köln. Unter dem Motto „Der gleiche Ort – Die gleiche Demoroute – Die gleiche Uhrzeit – Köln 2.0“ruft der Pro NRW-ler und Anmelder vom letzten Mal, Dominik Roeseler, dazu auf, nach Köln zu kommen. Schon Wochen vor dem Event haben weit über Tausend Personen auf Facebook ihr Kommen angesagt. Die Demonstration ist bei der Polizei angemeldet und in Hooligan- und Nazikreisen wird eifrig für eine Wiederholung der Randale vom letzten Jahr in derselben Größenordnung mobilisiert. Die rechten Hools wollen sich eine rassistisch aufgeladene Erlebniswelt schaffen, bei der sie die Straße dominieren. Sie versuchen, ihr „Wunder von Köln“, wie sie es nannten, zu wiederholen.

Solidarität mit der Besetzung im Kartäuserwall 14!

(Pressemitteilung)

Am 04.09.2015 wurde das Haus Kartäuserwall 14 in der  Kölner Südstadt besetzt. Das Gebäude soll zugunsten von Luxusneubauten abgerissen werden, eine seit 27 Jahren dort lebende Familie wurde mit einer fadenscheinigen Begründung rausgeworfen. Die Besetzer*innen wollen den Abriss verhindern und auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Köln aufmerksam machen.

Das Haus, welches vor vier Jahren von der „Gewerbepark Hüsten GmbH“ gekauft wurde, soll noch dieses Jahr abgerissen und durch zwei minimal größere Luxushäuser ersetzt werden. Als Begründung muss die vermeintliche Baufälligkeit des Gebäudes herhalten – welche sich mit einer wesentlich günstigeren Grundsanierung erledigen würde. Diese würde im Gegensatz zu Abriss und Neubau (500.000€) nur 350.000€ kosten. Die Neubauten sollen jeweils für mindestens 750.000€ veräußert werden. Ein unabhängiges Gutachten ist notwendig, um wirklich beurteilen zu können, wie marode das Gebäude ist – ein vom Eigentümer bezahltes ist zugleich ein gekauftes Gutachten!

Eine dreiköpfige Familie, welche seit 27 Jahren  in dem Haus lebte,  wurde am 03.09. nach jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen mit den Vermietern geräumt. Die Mieter*innen hatten zwar  Berufung gegen die vorliegende Räumungsklage eingereicht, jedoch wurde diese abgelehnt. Die ehemaligen Mieter*innen zahlten monatlich insgesamt 720€. Sie mussten jetzt schon in eine wesentlich teurere Wohnung weichen.

Am 22.08. in Bonn: Bleiberecht für Alle! Gegen Polizeigewalt und Rassismus

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Aufruf (das mehrsprachige Original hier) des Refugees Welcome Bonn e.V. zur Demonstration anlässlich des jüngsten Falls von Polizeigewalt gegen Geflüchtete. Kommt am Samstag um 14 Uhr zum Bonner Kaiserplatz und widersprecht dem alltäglichen Rassismus deutscher Behörden!

Bleiberecht für Alle!
Gegen Polizeigewalt und Rassismus

Quelle: welcome.blogsport.de

Am Samstag, den 1. August, wurde vor der Bonner Flüchtlingsunterkunft in Bonn-Endenich ein 23-Jähriger Mann aus Guinea im Zuge eines Polizeieinsatzes von einem Sondereinsatzkommando niedergeschossen und von acht Kugeln schwer verletzt. Ein Schuss traf das Opfer im Nacken und verfehlte die Wirbelsäule nur knapp. Verantwortlich für die Schüsse war das Düsseldorfer SEK, das bereits in der Vergangenheit negativ durch exzessive Gewaltanwendung gegen Mitmenschen mit Migrationshintergrund aufgefallen ist. Wir fordern Transparenz im Ermittlungsverfahren, wie es zu dem auf den ersten Blick unverhältnismäßigen Einsatz kommen konnte und warum ein mit Messern Bewaffneter, geistig Verwirrter und durch einen Sturz Verletzter von einem Großaufgebot der Polizei inklusive Sondereinsatzkommando nicht anders überwältigt werden konnte, als ihn mit acht Schüssen niederzustrecken.

Aufruf: Griechenland entscheidet!

Amerikanische Wirtschaftsexpert*innen schlagen angesichts der deutschen Griechenlandpolitik entsetzt die Hände über den Kopf zusammen und der jüdische New York Times Korrespondent erhält antisemitische Leserbriefe, weil er den deutschen Sparwahn in der Times kritisierte.
Damit ist viel über Deutschland und nichts über die Zustände in Griechenland gesagt.

Bilder mit Sternen

Eine Stellungnahme

Am Montag wurde auf unserer Facebookseite ein Foto von der diesjährigen ColognePride veröffentlicht, welches innerhalb wie außerhalb unserer Basisgruppe für Furore sorgte. Es handelte sich dabei um ein gemeinsames Gruppenfoto mit der AG Queer der Kölner LINKEN, der Grünen Jugend Köln und dem QueerDenken e.V., auf dem auch zwei Israel-Fahnen zu sehen waren.

Nach einer kontroversen Diskussion innerhalb der Gruppe entschieden wir uns auf unserem Plenum am Dienstag, das Foto wieder aus dem Internet zu nehmen.

Vielfalt statt Einfalt

Aufruf der linksjugend ['solid] köln zur Colognepride 2015.

Inzwischen ist man sich in linken Kreisen einig: Cristopher Street Day, das ist doch nichts weiter als ein rosa Karneval. Doch Homosexualität, Transsexualität und queere Lebensrealität hat leider nicht viel mit allseits akzeptierter Folklore zu tun. Alleine in den letzten Jahren erfasste die Berliner Statistik mindestens 90 Straftaten aus Hass gegen Homosexuelle. Von der Dunkelziffer, den täglichen Diskriminierungen und den riesigen Demonstrationen „besorgter Eltern“ einmal abgesehen. Trans- und Homosexuelle müssen jeden Tag mit Beschimpfungen und auch Gewalt rechnen. In Istanbul wurde dieses Jahr der CSD von der Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen angegriffen, weil Ramadan war. 

Stonewall means fight back!

Dies erinnert schmerzlich an die Entstehung des Cristopher Street Days. In den frühen Morgenstunden des 28. Juni 1969 fand in der Bar Stonewall Inn der sogenannte Stonewall-Aufstand statt. Die New Yorker Polizei schikanierte damals immer wieder Schwule, Lesben und Transsexuelle, verprügelte sie und führte Razzien durch. An diesem Tag schließlich erhoben sich die Schikanierten und es gab wochenlang in der Cristopher Street gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Betroffene wollten das erlittene Unrecht nicht weiter hinnehmen und sich wehren. Die Privilegien der Heterosexuellen sollten auch für sie gelten.

Sexkauf verbieten?

Info- und Diskussionsveranstaltung zum nordischen Sexkaufverbot 

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung zur Veranstaltung, welche wir als Mitveranstalter*innen unterstützen.

Bild: Rosa-Luxemburg-Stiftung

„Sexkauf verbieten? Infoveranstaltungen zu den nordischen Erfahrungen“ – Dies ist der Titel einer Veranstaltung, die DIE LINKE Köln am Samstag, dem 30. Mai um 14 Uhr im Barbara-von-Sell-Berufskolleg in Köln organisiert. Mitveranstalter sind die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Köln, Der Wendepunkt (Sozialisten und weitere Aktive an der Uni Köln), der Studierendenverband Die Linke.SDS Köln, die Feministische Partei DIE FRAUEN, die Initiative gegen die Ausbeutung von Frauen in der Prostitution (inga e.V.), die Linksjugend ['solid] Köln und das Sozialistische Forum Rheinland (SoFoR).

„Wir finden es wichtig, die praktischen Erfahrungen, die in den nordischen Ländern mit Sexkaufverboten gemacht werden, für die Diskussion in Deutschland zur Kenntnis zu nehmen“, so die Sprecherin der Kölner LINKEN, Angelika Link-Wilden. Die Initiatorin der Veranstaltung, Katharina Sass, fügt hinzu: „Die Debatte über Sexkaufverbote ist heute international. Daher sind wir froh über die Zusagen der prominenten Gäste aus dem Ausland.“

Respect Existence or expect Resistance!

Infoabend zum Hambacher Forst

CC linksjugend ['solid] köln

Klimakiller Braunkohle

Braunkohle ist einer der klimaschädlichsten fossilen Rohstoffe überhaupt. Eine Tonne des braunen Klimakillers ergeben eine Tonne CO2. In der Bundesrepublik werden jedes Jahr 176 Millionen Tonnen des Rohstoffes abgebaut, so viel wie nirgendwo sonst in der Welt. Das Rheinische Braunkohlerevier ist eines der größten Abbaugebiete: RWE betreibt hier drei Tagebaue und vier Großkraftwerke, welche alleine für 13% des bundesweiten CO2-Ausstoßes sorgen.

Ein Tag im Kessel: Bericht von der "Schmuddel"-Gedenkdemo in Dortmund

Am 28.03. fuhren wir mit einer großen Gruppe aus Köln nach Dortmund, um an der Gedenkdemo für den dort vor 10 Jahren von einem Neonazi ermordeten Punk Thomas "Schmuddel" Schulz teilzunehmen und gegen einen zeitgleich stattfinden Naziaufmarsch zu protestieren. So war es zumindest geplant, doch die Polizei sollte dem Ganzen einen Strich durch die Rechnung machen.

Schikane vom Feinsten

Wir früh morgens aufgestanden und ab in die Regionalbahn nach Dortmund. Angekommen waren wir eine Gruppe von gut und gerne über 250 Personen und wir gingen zum gemeinsamen Treffpunkt an der Kampstraße. Die Cops hatten bis zuletzt geheim gehalten, wo der Naziaufmarsch wirklich stattfinden sollte und so machten wir uns dann auf in Richtung Dortmunder Süden, wo die Faschos erwartet wurden.

Für ein anderes Europa

Warum wir am 18. März in Frankfurt sind

„Es gibt zwei Europas, und man muss sich im einen oder im anderen positionieren.“ – Antonio Negri / Raúl Sánchez Cedillo 

Die Situation in Europa spitzt sich zu: Aus den Rissen eines unmenschlichen Systems sind klaffende Löcher geworden. Immer deutlicher wird die Konfrontation zwischen einem neoliberalen und konservativen Europa einerseits und einem sich von unten konstituierenden Europa der Arbeiter*innen andererseits, einem Europa der verarmten Mittelschichten und der prekären oder arbeitslosen Jugendlichen, der Frauen und Queers, Migrant*innen und Refugees, der alten und neuen Ausgeschlossenen. Aus ihrer Marginalität heraus erkämpfen sie sich immer mehr Räume des Protestes.

Noch nie – seit dem Zweiten Weltkrieg – waren die äußeren wie inneren Grenzen der EU so stark umkämpft. Frontex und Tausende Tote auf See, die Abschiebungen per Dublin-Verordnung, Kontrollen und Festnahmen, sowie die Internierung in Abschiebeknästen charakterisieren ein tödliches, unmenschliches EU-Grenzregime. Doch überall erstarken selbstorganisierte Kämpfe für das Recht auf Bewegungsfreiheit. Es gibt zahlreiche Verbindungslinien, um in und mit diesen Kämpfen für globale Bewegungsfreiheit und gegen alle rassistischen Sondergesetze eine übergreifende emanzipatorische Perspektive zu entwickeln. Die Verbindung zwischen Protesten gegen Austeritätspolitik und Grenzregime erscheint umso wichtiger, wo europaweit neue rechte Gruppierungen reaktionäre Krisenlösungen propagieren: Pegida, AfD und Co. mit ihrer brutalen Verteidigung nationaler Souveränität und der ‚abendländischen‘ Schicksalsgemeinschaft des Wohlstandes.

Doch nicht so chillig?

Während viele Demonstrierende bei der NoKögida-Kundgebung am Mittwoch der Polizei ein eher zurückhaltendes Verhalten konstatierten, machten Genoss*innen von uns leider eine andere Erfahrung. Hier der Bericht.

Gegen 18:15 Uhr zog wir los in Richtung Breslauer Platz um von dort aus Richtung Eigelsteinviertel zu fahren, da sich laut Gerüchten dort mehrere Neonazis und Hooligans aufhalten sollten. Unter dem Eigelsteintor sammelten sich die 30-35 Menschen umfassende Gruppe und veranstaltete dort zusammen eine Tanzkundgebung, beobachtet von vier Motorradpolizist*innen die aber nach einer knappen Viertelstunde abzogen, weshalb auch immer.

Gegen 20:30 Uhr stand ein Streifenwagen am Eigelsteintor, der aber nach knapp zwei Minuten ebenfalls wieder wegfuhr. Um 21:13 stand ein Wagen des Ordnungsamts Köln vor dem Eigelsteintor, aus dem vier Beamt*innen ausstiegen und der inzwischen nur noch 15-20 Menschen großen Gruppe ohne jegliche Vorwarnung die Anlage abnehmen wollten. Es gab keine Bitte, die Musik leiser zu machen oder ähnliches. Die Gruppe weigerte sich und wollte Richtung Ebertplatz abziehen. 

27.01.: Stolpersteine putzen zum Holocaust-Gedenktag

CC linksjugend ['solid] köln

Zum 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau möchten wir in Köln Stolpersteine putzen. Wir machen an verschiedenen Punkten halt und begleiten die Aktion mit einem Input über die Kölner Deportationsstrukturen im Nationalsozialismus.

Die kopfsteinpflastergroßen Gedenktafeln des Künstlers Gunter Demning sollen an das Schicksal der Menschen erinnern, die in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt, ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden.