Joachim Gauck – Mehr Waffen, weniger Worte?

Auf seinem Staatsbesuch in Norwegen sagte Bundespräsident Joachim Gauck, dass Deutschland im Kampf für Menschenrechte und das Überleben von Menschen „auch zu den Waffen greifen“ solle, ma...] verwerfen“. Grund für diese Neuausrichtung soll sein, dass international der Ruf nach einer aktiveren Rolle Deutschlands bei internationalen Konfliktlösungen größer geworden sei.

Wir die Linksjugend ['solid] Köln kritisieren diese Worte und diese Vorstellung scharf.

In der Vergangenheit haben sich alle westlichen Länder zurückgehalten, wenn es um die Wahrung von Menschenrechten ging. Die größeren Militäreinsätze der Vergangenheit waren, wie Horst Köhler es einst, bezüglich des Afganistaneinsatzes, versehentlich treffend formulierte, „um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege.“ Wir teilen diese Einschätzung und sehen meist geopolitische und wirtschaftsstrategische Gesichtspunkte im Mittelpunkt von Militäreinsätzen, wie beispielsweise der Irakkrieg zeigte.

Es stellt sich die Frage, welche Menschrechtsverletzungen Gauck mit dem Griff zu Waffen beenden möchte. Die Bundesrepublik selbst hat Wirtschaftsverträge mit vielen Ländern, von denen bekannt ist, dass dort Menschenrechte nicht wahrgenommen werden – Saudi Arabien, Angola, Algerien, Pakistan, Katar und viele weitere. Noch schlimmer, dass Deutschland genau an diese Länder Waffen und andere Rüstungsgüter exportiert. Deutschland ist Waffenexportweltmeister. Sigmar Gabriel winkte zuletzt Waffenexporte in Milliardenhöhenach Saudi-Arabien durch. Macht sich die Bundesregierung durch diese Politik nicht mitschuldig? Ist es moralisch oder ethisch vertretbar Tötungswerkzeuge an Länder zu entsenden, die offensichtlich die Menschenrechte nicht ernst nehmen?

Joachim Gauck behauptet, dass „so wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrechen oder Despoten, die gegen andere mörderisch vorgehen, stoppen.“ Deutschland soll die Weltpolizei werden? Unter anderem durch Rüstungspolitik der BRD werden Herrschern die Macht Waffen gegen das eigene Bevölkerung zu richten gegeben und zu den Verbrechern und Despoten zu werden, welche die deutsche Bundeswehr mit weiteren Waffen in Schach halten soll.

Die deutsche Bevölkerung hat sicher kein Anliegen daran, das deutsche Militär in Kriegsgebiete zu entsenden. Viel eher verärgert es, wie wenig diplomatische und deeskalative Vorschläge der deutschen und internationalen Außenpolitik zur Ukrainekrise einfallen. Es ist allen eher daran gelegen, bei einer solchen Krise vor der EU-Haustür, nicht über einen neuen, pro-militären Kurs in der internationalen Krisenpolitik Deutschlandszu reden.

Menschenrechte mit Waffen wahren? Es gibt keinen Krieg, der frei von Verbrechen ist. Krieg schafft neue Verbrechen. Immer werden im Krieg Unschuldige sterben – nie wird Krieg eine Lösung bringen. Krieg selbst ist das Verbrechen. Deutschland muss in Zeiten, in denen weltweit neue Krisenherde entstehen und alte Krisen nicht vergehen nicht den Lehrer, Richter, schon gar nicht den Polizisten spielen, sondern sich als souveränen Vermittler präsentieren und gewaltlose Lösungen schaffen. Des Weiteren sollten gar keine Waffen mehr exportiert werden, denn jede Waffe findet ihren Krieg und wird Menschen töten oder verletzen. Selbst wenn die Bundesrepublik nur an demokratische Länder exportieren würde, könnte niemand gewährleisten, dass sie von dort nicht wieder in Kriesenherde, an Terrororganisationen oder Diktaturen exportiert würden. Mit dem Tod macht man keine Geschäfte!

Diplomatie, Diplomatie, Diplomatie!

Fighting for peace is like screwing for virginity.

George Carlin